„Karfreitag-Feiertag für Alle“
Der Karfreitag aIs Tag der Erinnerung an den Tod Jesu Christ am Kreuze stellt ein zentrales Ereignis im Leben Jesu, damit für das Christentum und die ganze Menschheit dar. Die Geburt Jesu zu Weihnachten, der Tod am Karfreitag und die Auferstehung Jesu Christi zu Ostern sind prägende Ereignisse des christlichen Glaubens und der christlichen Frohbotschaft. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge daher den Karfreitag im § 7 des Feiertagsruhegesetzes verankern.
„Polizei – kritischer Personalmangel“
Seit Jahrzehnten wird die Polizei in Österreich systematisch ausgedünnt und dezimiert. Auch geschönte Statistiken ändern nichts daran, dass vor allem in Wien, letztendlich aber in ganz Österreich, immer weniger Personal, sprich Exekutivbedienstete, zur Verfügung stehen. Durch ein Bundes-Verfassungsgesetz muss eine von der Wohnbevölkerung abhängige Mindestzahl an Polizisten:innen sichergestellt sein, was zu einer Aufstockung der Exekutive um mindestens 25% führt, sowie leistungsgerechte Gehälter.
„Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl“
Um das Wahlergebnis im jeweiligen Fall messbar an der wahlberechtigten Bevölkerung abzubilden wird der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, die Wähler und Wählerinnen für beide vorgeschlagenen Wahlen, Nationalrat,- Bundespräsidentenwahl, verpflichtend zu Wahl aufzurufen. Dies sollte zur Stärkung der Demokratie und dessen Bewusstsein in unserem Land förderlich sein.
„GRATIS Verhütung“
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber wird aufgefordert, folgende Forderungen umzusetzen:
1. Kostenlose Kondome und Lecktücher in Apotheken und Drogerien!
2. Gratis hormonelle und nicht hormonelle Verhütung (z.B. Pille, Stäbchen, Spritze, Hormonspirale, Kupferkette & -spirale, Goldspirale, etc.)!
3. Gratis Pille Danach!
4. Kostenübernahme von Verhütungsberatung bei Ärzt:innen!
5. Umfassende sexualpädagogische Aufklärung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen!
„Transparenz im Parlament“
Im sanierten Parlament gibt es eine moderne Abstimmanlage, die aber von den Abgeordneten nicht benutzt wird. Damit wäre es einfach möglich, ihr Stimmverhalten nachzuvollziehen und für interessierte Bürger und Medien zu dokumentieren. Die vorhandene Anlage soll genutzt werden!
Der Bundesgesetzgeber möge
- die namentliche elektronische Abstimmung im Nationalrat als Regelfall und
- die Dokumentation des individuellen Stimmverhaltens aller Abgeordneten auf der Parlamentshomepage gesetzlich verankern.
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (22. Juni 2026) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt dh. österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht
und zum Stichtag, 11. Mai 2026 in der Wählerevidenz einer Gemeinde (Hauptwohnsitz) eingetragen ist.
Achtung: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da die getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.
Eintragungszeitraum im Gemeindeamt 4791 Rainbach/Ikr.:
Mo. 15.06.2025 08:00 - 16:00 Uhr
Di. 16.06.2026 08.00 - 16:00 Uhr
Mi. 17.06.2026 08:00 - 16:00 Uhr
Do. 18.06.2026 08:00 - 20:00 Uhr
Fr. 19.06.2026 08:00 - 16:00 Uhr
Sa. 20.06.2026 geschlossen
So. 21.06.2026 geschlossen
Mo. 22.06.2026 08:00 - 16:00 Uhr
Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes, Montag, 22. Juni 2026, 20:00 Uhr durchführen.
Mehr Informationen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/buergerbeteiligung/2/Seite.320475.html
